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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen
    Dokumentenwesens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung;
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Kontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS, BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen
    Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 77/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 78/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze "Biber" – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG